Julians Blog

Guantanamo-Haeftlinge in Deutschland?

Barack Obama will Guantanamo schliessen. Wohin allerdings mit den Gefangenen? Richtig, in ihre Herkunftsländer. Dort droht manchen von ihnen Folter. Anscheinend Grund genug für die deutsche Regierung sich erstmal einzumischen. Außenminister Steinmeier ist dafür, Guantanamo-Haeftlinge aufzunehmen. Diese muessten dann wahrscheinlich freigelassen werden, da ein Freiheitsentzug nach deutschem Recht nicht begründet wäre; laut Innenminister Schäuble gebe es allerdings keinen Grund, Leute, die für Amerika zu gefährlich sind, in Deutschland auf freien Fuß zu setzen.

Wieso mischen wir uns gleich wieder ein? Soll Obama doch erstmal nach einer Lösung suchen, bevor wir uns die Probleme ins Land holen! Als haetten wir nicht schon genug davon! Wieso eigentlich immer wir? Ich bin ausnahmsweise mal Schäubles Meinung…

Bushs Vermächtnis

Seit nichtmal einer Stunde ist Barack Obama neuer Präsident der USA. Was hat der Vorgänger, Bush, gemacht? Midnight regulations in seiner letzten Nacht als Präsident erlassen, die er am Kongress vorbei entscheiden konnte. Unter anderem hat er der Waffenlobby Belohnungen zugeschrieben, beschlossen, dass LKW-Fahrer 11 Stunden am Stück arbeiten dürfen etc. Das Härsteste ist wohl, dass das Abladen von Abraum oder Abwasser in Täler oder Flüsse jetzt straffrei ist und dass das Tragen von Schusswaffen in Nationalparks nun auch erlaubt ist.